Stellungnahmen der Fraktionen aus dem Morsbacher Rat zum Thema KAG

Die folgenden Textauszüge zitieren die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2019 der Gemeinde Morsbach. Die vollständigen Stellungnahmen wurden im Flurschütz Nr1. 2019 veröffentlicht und können hier eingesehen werden.

CDU Fraktion:
KAG (Kommunales Abgabengesetz): Das Kommunale Abgabengesetz (KAG) bei Straßenbauvorhaben in NRW wird momentan heftig diskutiert. Der Investitionsstau in Bezug auf Unterhaltung bzw. Erhaltung hat bei vielen Straßen in kommunalem Eigentum zu einem maroden Zustand geführt, so dass häufig nur noch beitragspflichtige Neubau und Erneuerungsmaßnahmen als alleinige Lösung gesehen werden. Die Gefahr besteht, dass Straßen nicht in gleicher Weise ertüchtigt werden, also je nach Streckenabschnitt beitragspflichtiger Vollausbau an einer und Deckenerneuerung an einer anderen Stelle ausgeführt wird. Auch wir halten die gültige Regelung der Anliegerbeiträge für ungerecht und antiquiert, weisen aber darauf hin, dass eine Reform des KAG 2012 bis 2017 von den Fraktionen im Landtag intensiv behandelt wurde, letztlich aber an der damaligen rot-grünen Landesregierung scheiterte. Wieso Rot-Grün eine Überarbeitung oder gar Abschaffung in ihrer Amtszeit nicht realisiert hat, sich heute aber werbewirksam und opportunistisch dafür einsetzt, bleibt ein Rätsel. Wir werden uns dieses Themas weiterhin ernsthaft und eben nicht populistisch annehmen.

SPD Fraktion:
Das leidige Thema Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG sollte nach Vorstellung der SPD Fraktion solange vertagt werden, bis die aktuelle Landesregierung -wie versprochen - gesetzliche Neuregelungen getroffen hat. Das hat natürlich zur Folge, dass zunächst keine z.Zt. noch beitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen an bestehenden Straßen weder geplant noch durchgeführt werden sollten.

BFM:
Meine Damen und Herren, wir sind auch sehr gespannt darauf wie die Landesregierung nun mit den Straßenausbaugebühren umgeht. Es ist gut, dass sich alle Fraktionen unserer Resolution zur Abschaffung der Beiträge angeschlossen haben. Die derzeitige Erhebungspraxis nach KAG ist nicht mehr zeitgemäß, führt immer häufiger zu Konflikten und ist in hohem Maße existenzbedrohend. Die Beiträge für Straßenbaumaßnahmen liegen oftmals im fünfstelligen Bereich und sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinerziehende oder Rentner kaum oder gar nicht zu finanzieren. Was, wenn man sich keine Kreditfinanzierung leisten kann oder man erst gar keinen Kredit erhält? In der Folge könnte man gezwungen sein, seinen Grundbesitz veräußern zu müssen. In Ausnahmefällen ist die Gewährung einer Ratenzahlung oder aber auch eine Stundung der Beiträge möglich. Aber wie lange kann sich eine Gemeinde dies in finanzieller Schieflage überhaupt leisten? Wie lange würde sich die Gemeinde Morsbach gedulden? In der OVZ nahm kürzlich unser Landtagsabgeordneter Bodo Löttgen Stellung und lehnte eine Abschaffung der Beiträge ab. Wenn man den Bürgerwillen so eklatant missachtet und ignoriert, dann darf man sich nicht wundern wenn sich die Menschen von den sogenannten Volksparteien abwenden. Bei uns wird der Bürger ernst genommen!

UBV/UWG Fraktion:
Wir werden versuchen, Mehrheiten zu finden, um geplante Straßenbaumaßnahmen von Gemeindestraßen die nach § 8 KAG abgerechnet werden (Anliegerbeiträge), Investitionen Schulzentrum, Investitionen Sportplatz Auf der Au, Breitbandausbau u. a. kleinere Maßnahmen, mit einem Sperrvermerk zu versehen, um dann zu gegebener Zeit im Rat aktuell zu entscheiden. Insbesondere die Straßenbaubeiträge für geplante Baumaßnahmen, die den Anlieger finanziell extrem belasten, müssen bis zu einer endgültigen Entscheidung durch den Landtag auf Eis gelegt werden.