Donnerstag, 15. November 2018

NRW-Landtagsdebatte vom 14.11.2018

Der von der SPD in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf wurde am 14.11.2018 , im NRW-Landtag sehr hitzig debattiert. Die gesamte Debatte kann man sich als Video anschauen.
Das Thema der Straßenbaubeiträge wird ab ca. 2h:12Min debattiert: Video , Dauer ca. 1Std.

Hier, im weiteren eine schriftliche Zusammenfassung von Lydia Schumacher aus Schleiden in der Eifel:

Die Debatte..........

Freitag, 2. November 2018

Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2019


Bürgerinitiative Herbertshagener Straße
http://unsere-strassen-in-morsbach.blogspot.com/

Vorab per Mail erhalten

Gemeinde Morsbach
Der Bürgermeister
Bahnhofstr. 2
51597 Morsbach 01.11.2018


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bukowski,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende und Ratsmitglieder,
Verehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

wir, die Bürger der Bürgerinitiative „Herbertshagener Straße“ haben uns mit dem Haushaltsplanentwurf für 2019 auseinandergesetzt und möchten nachfolgend auf einige Punkte hinweisen, die wir teils sehr kritisch sehen, bzw. wo wir Einwendungen und Anregungen erheben.

In dem Haushaltsplanentwurf 2019 werden einige Straßenausbaumaßnahmen

Donnerstag, 1. November 2018

Bürgeranregung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 GO NRW ; vom 24.10.2018


Bürgerinitiative Herbertshagener Straße

Gemeinde Morsbach
Der Bürgermeister
Bahnhofstr. 2
51597 Morsbach 24.10.2018


Bürgeranregung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 GO NRW


Aussetzung des Vollzuges der Satzung für Straßenbaubeiträge nach dem §8 Kommunalabgabengesetz (KAG)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bukowski und Ratsmitglieder der Gemeinde Morsbach,

die Mitglieder der Bürgerinitiative Herbertshagener Straße regen an, den Vollzug der Satzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Morsbach bis zur Klärung und abschließenden Entscheidung des Landtags in NRW auszusetzen.

Begründung:
In der Gemeinde Morsbach

Mittwoch, 31. Oktober 2018

Bitte unterstützen Sie die NRW-Weite Petition


Samstag, 9. September 2017

Schilderaktion an der Herbertshagener Straße



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