InfoZettel

Hier finden Sie den Infozettel, wie er auch in den Infoboxen in
 

Herbertshagen und Flockenberg auslag, Stand September 2018.


Oder hier zum Download: InfoZettel

Hiermit möchten wir, die Bürger von Flockenberg und Herbertshagen, Sie über die Plakataktion

„Ich soll für diese Straße zahlen!“
an der Herbertshagener Straße informieren.

Viele Betroffene haben aus Protest das GELBE SCHILD in Eigenverantwortung aufgestellt.
Warum diese Aktion? Wir wehren uns gegen immense Straßenbaubeiträge, die innerhalb weniger Wochen von uns allen aufgebracht werden müssen. Das kann auf jeden Haus- und Grundstückseigentümer in unserer Gemeinde zukommen. Auch auf Sie!

Solche Straßenbaubeiträge können so hoch sein, dass viele Betroffene an ihre finanziellen Grenzen stoßen werden.

Aktuelle Situation: Die Satzung der Gemeinde Morsbach sieht eine Beteiligung der Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen vor, sofern sich diese betroffenen Straßen im Innenbereich befinden. Sogar Flockenberg, Rhein und Wallerhausen gehören zum Innenbereich. Die Grundstückseigentümer in den Ortschaften Rhein und Wallerhausen mussten sich schon mit 60% an den Straßenbaukosten beteiligen. Die Straße durch Flockenberg befindet sich ebenfalls im Innenbereich und soll in den nächsten 2-3 Jahren erneuert werden.

Viele andere Dörfer in der Gemeinde Morsbach, unter anderem Herbertshagen, liegen im Außenbereich und dürfen nach aktueller Satzung nicht an den Kosten beteiligt werden.

Aber: Verwaltung und Politik arbeiten an einer Änderung dieser Satzung!

Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2017 wurde die Gemeinde -verwaltung beauftragt, eine Satzungsänderung zu erarbeiten und vorzustellen.

Das Ziel dieser Satzungsänderung ist, dass sich in Zukunft alle Grundstückseigentümer – egal, ob Innen- oder Außenbereich - an den Straßenbaukosten mit sehr hohen Einmalbeiträgen beteiligen müssen.

Wir fordern, dass keine Satzungsänderung vorgenommen wird, da sie nicht zu mehr Gerechtigkeit führt !!!

Begründung: Nach der geplanten Satzungsänderung würden auch im Außenbereich wieder nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten, die Hauptnutzer der Straße (Durchgangsverkehr, Hunderte von Nicht-Anliegern, auch viele Mieter!) würden aber weiterhin nicht berücksichtigt. Deshalb wäre es gerecht, und es sollte das klare Ziel sein, möglichst viele Straßenbenutzer an den Kosten für die Straße zu beteiligen.

Die zentrale Frage ist also:

Gibt es Alternativen zu den hohen Einmalkosten? Ja!

In einigen Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz,Niedersachsen,Thüringen) gibt es wiederkehrende Straßenbaubeiträge, wobei die Straßenbaukosten auf alle Grundstücke in der gesamten Gemeinde umgelegt werden, auch dann, wenn sie nicht an der zu erneuernden Straße liegen. Dies führt zu bezahlbaren, jährlichen Beiträgen von ca. 50 bis 200 € für jeden Grundstückseigentümer.

Diese Alternative ist aktuell in NRW – und somit auch in Morsbach - gesetzlich aber nicht möglich.

Übrigens: In Baden-Württemberg,Bayern, Berlin und Hamburg werden keine Straßenbaubeiträge (mehr!) erhoben. Das zeigt, dass eine alternative Finanzierung wohl möglich ist – sofern man es denn will…

Wie setzen sich die Beiträge - nach aktueller Satzung - für die Betroffenen zusammen?
Eine ausführliche Beispielrechnung finden Sie weiter unten.

Es sei jedoch vorab gesagt, dass die betroffenen Bürger in Flockenberg und den anderen Innenberei­chen mit fünfstelligen Beiträgen rechnen müssen – und das ist eher die Regel, als die Ausnahme!

Nach einer Satzungsänderung würde dies auch für die Grundstückseigentümer aller Ortschaften in den Außenbereichen gelten.

Sie fragen sich nun, ob dieses Problem auch Sie betreffen kann? Die Antwort: „Leider ja!“

Sie sind Mieter? Dann bekommen Sie selbstverständlich keine Rechnung für die Straße vor ihrer Wohnung. Glauben Sie aber nicht, dass Ihr Vermieter die Kosten allein tragen wird!

Sie haben für Ihre Straße schon einmal bezahlt? Ihre Straße ist erst vor kurzem erneuert worden? Laut ADAC müssen Sie alle 25 bis 30 Jahre mit einer solchen Maßnahme rechnen – also sind Sie wahrscheinlich pünktlich zur wohlverdienten Rente wieder an der Reihe…

Wie können Sie diese Aktion unterstützen?

• Tragen Sie sich in die NRW-weiter Petition ein: hier
• Lassen Sie sich von ihren gewählten Ratsmitgliedern und der Gemeindeverwaltung informieren. Fragen Sie, wann ihre Straße dran ist !
• Stellen Sie auch das GELBE SCHILD auf!
• Weitere Infos auf: www.unsere-strassen-in-morsbach.blogspot.com
  Dort sind auch viele TV-Dokus und Zeitungsartikel zu diesem Thema verlinkt

Zahlen und Fakten:

Die umlagefähige Grundstücksgröße ergibt sich aus:

Länge der Straßenfront * Grundstückstiefe (maximal 40m Tiefe)

Beispielrechnung: Straßenfront: 20m; Grundstückstiefe: 60m; ergibt 20m * 40m = 800m².

Der 60%-Anteil der Gesamtkosten der Maßnahme wird dann auf die anliegenden Grundstücke verteilt, siehe Beispiel.

In der Ortschaft Rhein wurden nach dieser Rechnung ca. 6,21€/m² bezahlt.
In der Ortschaft Wallerhausen wurden ca. 8,20€/m² bezahlt (abhängig von den Gesamtkosten und der Anzahl der zahlenden Grundstückseigentümer).

Was dies für einzelne Grundstücke in Flockenberg und Herbertshagen bedeuten würde, ist auf den Schildern zu sehen.
Wir gehen in Flockenberg und Herbertshagen von ca. 10€/m² aus.

Beispiel einer Kostenrechnung aus dem Dorf Rhein:

Vorläufige Kosten für die Deckensanierung: 370.000 Euro

60% von den Grundstückseigentümern zu tragen: 222.000 Euro

Summe aller beitragsfähigen Grundstücke: 35.728 m²

Dies führt zu Quadratmeter-Kosten von ca.: 6,21 Euro/m²

Bei einem Grundstück von 1500m²: 1500m² * 6,21€/m² = 9.315,00 Euro

Wenn nun auch noch ein zweigeschossiges Haus auf diesem Grundstück steht, so wird noch ein Faktor von 1,25 hinzugerechnet:

1500m² * 1,25 = 1875m² ; 1875m² * 6,21€/m² = 11.643,75 Euro

Für ein solches Grundstück müsste man in Wallerhausen über 15.000 Euro bezahlen.
Der Höchstbetrag in Wallerhausen war übrigens größer als 23.000 Euro !!!