Samstag, 19. Januar 2019

Stellungnahmen der Fraktionen aus dem Morsbacher Rat zum Thema KAG

Die folgenden Textauszüge zitieren die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2019 der Gemeinde Morsbach. Die vollständigen Stellungnahmen wurden im Flurschütz Nr1. 2019 veröffentlicht und können hier eingesehen werden.

Montag, 31. Dezember 2018

Open Petition Stellungnahmen der Landtagsabgeordneten NRW

Wir haben auch viele Unterschriften zu der Petition gegen die Straßenbaubeiträge gesammelt, "Petition". Nun werden Die Landtagsabgeordneten im Landtag NRW um Stellungnahmen gebeten. Den Verlauf und die Stellungnahmen könnt ihr "hier" einsehen.
Trauriger Stand, 19.1.2019: 80% der Abgeordneten haben noch keine Stellungnahme abgegeben! 

Samstag, 29. Dezember 2018

Kölner Rundschau vom 29.11.2018


 Auf dem Weg in den Morsbacher Ratssaal: Die Vertreter der Bürgerinitiative (v.l.) Heinz Gossmann, Rainer Bunse, Frank Kohlhas und Marion Fuchs mit einem ihrer Protestschilder.


Rundschauartikel hier

Oberberg -
Endgültig ist die Entscheidung noch nicht, doch dürfen die Bewohner des Morsbacher Ortes Flockenberg erst mal durchatmen:

Kölner Rundschau vom 20.11.2018

Widerstand wächst Anwohner in Morsbach fürchten höhere Kosten 

Schreiben an MDL Bodo Löttgen vom 21.11.2018

Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG
Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen
Sehr geehrter Herr Löttgen,

Bürgeranregung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 GO NRW vom 20.11.2018


Offenlegung der Daten zum Haushaltsplanentwurf und Straßenerneuerung der Herbertshagener Straße

Donnerstag, 15. November 2018

NRW-Landtagsdebatte vom 14.11.2018

Der von der SPD in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf wurde am 14.11.2018 , im NRW-Landtag sehr hitzig debattiert. Die gesamte Debatte kann man sich als Video anschauen.
Das Thema der Straßenbaubeiträge wird ab ca. 2h:12Min debattiert: Video , Dauer ca. 1Std.

Hier, im weiteren eine schriftliche Zusammenfassung von Lydia Schumacher aus Schleiden in der Eifel:

Die Debatte..........