tag:blogger.com,1999:blog-68012740041263770082023-11-16T15:59:36.437+01:00Gegen Straßenbaubeiträge ...auch in MorsbachUnser Thema: Straßenerneuerungskosten in Morsbach und NRWRBUhttp://www.blogger.com/profile/11680466055835103450noreply@blogger.comBlogger11125tag:blogger.com,1999:blog-6801274004126377008.post-72326644408181988732019-01-19T16:54:00.000+01:002019-01-20T09:17:08.048+01:00Stellungnahmen der Fraktionen aus dem Morsbacher Rat zum Thema KAG<div style="text-align: justify;">
Die folgenden Textauszüge zitieren die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt 2019 der Gemeinde Morsbach. Die vollständigen Stellungnahmen wurden im Flurschütz Nr1. 2019 veröffentlicht und können <a href="https://www.morsbach.de/homepage/aktuelle-flurschuetzausgabe/" target="_blank">hier</a> eingesehen werden.<br />
<a name='more'></a></div>
<h2>
<b></b></h2>
<h3 style="text-align: justify;">
<b>CDU Fraktion:</b><span style="font-weight: normal;"><span style="font-size: x-small;"><br />KAG (Kommunales Abgabengesetz): Das Kommunale Abgabengesetz (KAG) bei Straßenbauvorhaben in NRW wird momentan
heftig diskutiert. Der Investitionsstau in Bezug auf Unterhaltung bzw.
Erhaltung hat bei vielen Straßen in kommunalem Eigentum zu einem maroden
Zustand geführt, so dass häufig nur noch beitragspflichtige Neubau und
Erneuerungsmaßnahmen als alleinige Lösung gesehen werden. Die Gefahr
besteht, dass Straßen nicht in gleicher Weise ertüchtigt werden, also je
nach Streckenabschnitt beitragspflichtiger Vollausbau an einer und
Deckenerneuerung an einer anderen Stelle ausgeführt wird. Auch wir
halten die gültige Regelung der Anliegerbeiträge für ungerecht und
antiquiert, weisen aber darauf hin, dass eine Reform des KAG 2012 bis
2017 von den Fraktionen im Landtag intensiv behandelt wurde, letztlich
aber an der damaligen rot-grünen Landesregierung scheiterte. Wieso
Rot-Grün eine Überarbeitung oder gar Abschaffung in ihrer Amtszeit nicht
realisiert hat, sich heute aber werbewirksam und opportunistisch dafür
einsetzt, bleibt ein Rätsel. Wir werden uns dieses Themas weiterhin
ernsthaft und eben nicht populistisch annehmen.</span></span></h3>
<div style="text-align: justify;">
<h3>
<b>SPD Fraktion:</b><span style="font-weight: normal;"><span style="font-size: x-small;"><br />Das leidige Thema
Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG sollte nach Vorstellung der SPD Fraktion
solange vertagt werden, bis die aktuelle Landesregierung -wie
versprochen - gesetzliche Neuregelungen getroffen hat. Das hat natürlich
zur Folge, dass zunächst keine z.Zt. noch beitragsfähigen
Straßenbaumaßnahmen an bestehenden Straßen weder geplant noch
durchgeführt werden sollten.</span></span></h3>
<h3>
<b>BFM:</b><span style="font-size: x-small;"><br /><span style="font-weight: normal;">Meine Damen und Herren, wir sind auch sehr gespannt darauf wie die Landesregierung nun mit den Straßenausbaugebühren umgeht. Es ist gut, dass sich alle Fraktionen unserer Resolution zur Abschaffung der Beiträge angeschlossen haben. Die derzeitige Erhebungspraxis nach KAG ist nicht mehr zeitgemäß, führt immer häufiger zu Konflikten und ist in hohem Maße existenzbedrohend. Die Beiträge für Straßenbaumaßnahmen liegen oftmals im fünfstelligen Bereich und sind insbesondere für junge Familien, Geringverdiener, Alleinerziehende oder Rentner kaum oder gar nicht zu finanzieren. Was, wenn man sich keine Kreditfinanzierung leisten kann oder man erst gar keinen Kredit erhält? In der Folge könnte man gezwungen sein, seinen Grundbesitz veräußern zu müssen. In Ausnahmefällen ist die Gewährung einer Ratenzahlung oder aber auch eine Stundung der Beiträge möglich. Aber wie lange kann sich eine Gemeinde dies in finanzieller Schieflage überhaupt leisten? Wie lange würde sich die Gemeinde Morsbach gedulden? In der OVZ nahm kürzlich unser Landtagsabgeordneter Bodo Löttgen Stellung und lehnte eine Abschaffung der Beiträge ab. Wenn man den Bürgerwillen so eklatant missachtet und ignoriert, dann darf man sich nicht wundern wenn sich die Menschen von den sogenannten Volksparteien abwenden. Bei uns wird der Bürger ernst genommen!</span></span></h3>
</div>
<h3 style="text-align: justify;">
<b>UBV/UWG Fraktion:</b><span style="font-size: x-small;"><span style="font-weight: normal;"></span><span style="font-weight: normal;"><br />Wir werden
versuchen, Mehrheiten zu finden, um geplante Straßenbaumaßnahmen von
Gemeindestraßen die nach § 8 KAG abgerechnet werden (Anliegerbeiträge),
Investitionen Schulzentrum, Investitionen Sportplatz Auf der Au,
Breitbandausbau u. a. kleinere Maßnahmen, mit einem Sperrvermerk zu
versehen, um dann zu gegebener Zeit im Rat aktuell zu entscheiden.
Insbesondere die Straßenbaubeiträge für geplante Baumaßnahmen, die den
Anlieger finanziell extrem belasten, müssen bis zu einer endgültigen
Entscheidung durch den Landtag auf Eis gelegt werden.</span></span></h3>
RBUhttp://www.blogger.com/profile/11680466055835103450noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6801274004126377008.post-20993342992136872202018-12-31T12:30:00.001+01:002019-01-19T17:00:25.008+01:00Open Petition Stellungnahmen der Landtagsabgeordneten NRWWir haben auch viele Unterschriften zu der Petition gegen die Straßenbaubeiträge gesammelt, <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen" target="_blank">"Petition"</a>. Nun werden Die Landtagsabgeordneten im Landtag NRW um Stellungnahmen gebeten. Den Verlauf und die Stellungnahmen könnt ihr <span style="background-color: white;"><a href="https://www.openpetition.de/petition/stellungnahme/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen" target="_blank">"hier"</a></span> einsehen.<br />
Trauriger Stand, 19.1.2019: <b>80% </b>der Abgeordneten haben noch keine Stellungnahme abgegeben! RBUhttp://www.blogger.com/profile/11680466055835103450noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6801274004126377008.post-39039237968620211122018-12-29T11:15:00.002+01:002018-12-31T12:41:10.041+01:00Kölner Rundschau vom 29.11.2018<br />
<div style="clear: left; float: left; margin-bottom: 1em; margin-right: 1em;">
<b> </b><img alt="Auf dem Weg in den Morsbacher Ratssaal: Die Vertreter der Bürgerinitiative (v.l.) Heinz Gossmann, Rainer Bunse, Frank Kohlhas und Marion Fuchs mit einem ihrer Protestschilder." data-id="31663140" height="160" src="https://www.rundschau-online.de/image/31663140/2x1/940/470/a60206045f8c316b1410a70081a47a46/KE/71-140926981--null--28-11-2018-17-03-41-503-.jpg" width="320" /></div>
<br />
<br />
<b><a href="https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/morsbach/kosten-fuer-strassensanierung-anwohner-in-morsbach-atmen-erst-einmal-auf-31663144" target="_blank">Rundschauartikel hier</a></b><br />
<b><br /></b>
<b>Oberberg -</b><br />
<b>Endgültig ist die Entscheidung noch nicht, </b>doch dürfen die Bewohner
des Morsbacher Ortes Flockenberg erst mal durchatmen:<br />
<a name='more'></a><b><br /></b>
Der Ausbau der
Herbertshagener Straße könnte auf Eis gelegt werden, sofern sich nach
dem Bau- und Umweltausschuss auch Morsbachs Gemeinderat am Dienstag, 11.
Dezember, dafür ausspricht, solche Bauvorhaben aus dem Haushalt für
2019 zu streichen. Ansonsten müssten Anlieger nämlich tief in die Straße
greifen.„Das wären etwa 1000 Euro für einen Meter Straße“, hat
Rainer Bunse ausgerechnet. Er ist Sprecher der örtlichen
Bürgerinitiative, die sich seit mehr als einem Jahr dagegen wehrt, für
die Herbertshagener Straße mit 327 000 Euro zur Kasse gebeten zu werden.
„Ein erster Schritt zu unseren Gunsten ist also getan.“<br />
<h3>
Morsbachs CDU distanziert sich von Bodo Löttgen</h3>
Grundlage
für die Pflichtbeteiligung der Anwohner an den Kosten ist das
Kommunalabgabengesetz (KAG), das in einigen Bundesländern bereits außer
Kraft ist. Und auch in Nordrhein-Westfalen steht es auf dem Prüfstand,
daher wollen Morsbachs Politiker abwarten. So hat der Bund der
Steuerzahler nach Angaben seiner Sprecherin Bärbel Hildebrand bei
Unterschriftenaktionen bis heute mehr als 42 000 Namenszüge gegen die
Kostenbeteiligung gesammelt.<br />
Der Widerstand wächst, auch im Kreis:
So will die Bürgerbewegung für Morsbach (BfM) eine Resolution gegen
dieses Finanzierungsmodell auf den Weg bringen. Nümbrecht setzt sich
dagegen für die Einführung Wiederkehrender Gebühren ein, damit Anlieger
die Kosten wenigstens aufteilen können und nicht im Batzen bezahlen
müssen.<br />
In Reichshof hatte die Verwaltung im Februar 2016 eine
Bürgerbefragung gestartet – danach stimmte die Politik jedoch gegen den
Willen der Bewohner von Hunsheim und Berghausen: Ein Gehweg wurde dort
auch mit Anwohnergeld bezahlt. „Werden ein Ausbau vorgeschlagen und
mögliche Kosten angesprochen, ändert sich der Wunsch nach einer neuen
Straße oftmals schnell“, hat Bürgermeister Rüdiger Gennies beobachtet.
Weil aber viele Straßen in Reichshof-Dörfern in der Zeit deren Wachsens
zuvor nur provisorisch angelegt worden seien, müsse seine Verwaltung
heute übrigens 90 Prozent der Kosten für eine erstmalige Herstellung
berechnen, und zwar nach dem Baugesetzbuch. „Änderungen im KAG hätten
darauf keinen Einfluss.“<br />
Für nicht mehr zeitgemäß erklärte Lothar
Schuh (CDU) in der Sitzung des Morsbacher Ausschusses am Dienstagabend
indes die KAG-Gebühren, darum spreche sich die Fraktion ebenfalls für
die Verschiebung der Sanierung aus. Damit distanzieren sich Morsbachs
Christdemokraten vom Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, dem
Nümbrechter Bodo Löttgen. Er hatte im Gespräch mit dieser Zeitung
erklärt: „Wie die meisten Bürgermeister im Land, so wollen auch wir beim
Finanzierungssystem bleiben, es aber verbessern und vereinfachen.“ Da
bestehe kein Konsens mit Löttgen, ergänzte CDU-Mann Mario Klein.<br />
Kritik
ob jener Distanzierung musste sich Kleins Fraktion von der
Bürgerbewegung für Morsbach (BfM) anhören. Deren Vertreter Klaus Solbach
betonte zudem, dass eine solche Beteiligung ein Schritt in Richtung
Altersarmut sei und junge Familien hart treffe. Zudem sei es ungerecht,
dass nur Flockenberger Ausbaukosten schultern sollen, während sich die
Herbertshagener nicht an der Sanierung der etwa 1,2 Kilometer langen
Strecke beteiligen müssen: Der Abschnitt dort liegt nach Definition des
Rathauses außerhalb des sogenannten Innenbereichs der Gemeinde. Würden
solche beitragsfähigen Vorhaben aus dem Etat gestrichen, sei seine
Verwaltung handlungsunfähig, betonte Bürgermeister Jörg Bukowski: „Denn
keiner weiß heute, ob, wann und wie das KAG geändert wird.“ Daher müsse
der Straßenbau weiter konsequent geplant werden, aber die Ausführung
könne dann verschoben werden, bis Sicherheit bestehe.RBUhttp://www.blogger.com/profile/11680466055835103450noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6801274004126377008.post-68214195358507450832018-12-29T11:12:00.000+01:002019-01-01T13:39:48.398+01:00Kölner Rundschau vom 20.11.2018<h2 class="dm_article_headline">
<span style="font-size: small;"><b>Widerstand wächst</b> Anwohner in Morsbach fürchten höhere Kosten </span></h2>
<h2 class="dm_article_headline">
<a name='more'></a><a href="https://www.rundschau-online.de/region/oberberg/morsbach/widerstand-waechst-anwohner-in-morsbach-fuerchten-hoehere-kosten-31616366" target="_blank">Online Artikel hier</a> </h2>
<b>Oberberg -</b><br />
Die Lektüre des geplanten Haushalts der Gemeinde Morsbach für das
kommende Jahr hat den Bewohnern der Ortschaft Flockenberg alles andere
als Freude bereitet: „Wir fürchten, dass wir für den Vollausbau der
Herbertshagener Straße am Ende viel mehr zahlen müssen als wir bisher
angenommen haben“, erklärt Rainer Bunse. Er ist Sprecher der
Bürgerinitiative, die sich bereits seit dem September vergangenen Jahres
gegen eine Beteiligung der Anlieger an den Kosten für diesen Straßenbau
wehrt.<br />
Da die Straße mit einem Stück von etwa 550 Metern im
sogenannten Innenbereich der Gemeinde Morsbach liegt, wären die Anwohner
nach der Gemeindeordnung dazu verpflichtet, einen Anteil der Kosten in
Höhe von 60 Prozent zu schultern. Die juristische Grundlage dafür findet
sich im Kommunalabgabengesetz (KAG). Bunse und seine Mitstreiter haben
ausgerechnet, dass eine Gesamtsumme von 327 000 Euro auf sie zukommt.
Ihre Kalkulation stützen die Flockenberger auf die Gesamtkosten, die der
Ausbau derselben Straße im Nachbarort Rhein gekostet hat. Diese habe
die Initiative dann auf die Strecke in Flockenberg hochgerechnet.<br />
<h3>
Bei Vernachlässigung zahlen Anwohner schon jetzt nicht</h3>
Insgesamt
werde die Herbertshagener Straße auf etwa 1,75 Kilometern ausgebaut,
wobei die restlichen 1,2 Kilometer außerhalb des Innenbereichs der
Gemeinde lägen und damit kein Anwohner für den Ausbau aufkommen müsse.
Rainer Bunse: „Wir sehen ein Kostenvolumen von 1,1 Millionen Euro
insgesamt für die Straße, an dem wir unseren Anteil leisten sollen.“ Die
Gemeinde stünde mit 399 000 Euro in der Kreide.<br />
Unterstützung
erhält die Gemeindeschaft von der Fraktion der Bürgerbewegung für
Morsbach (BfM) um ihren Vorsitzenden Jan Schumacher. Diese will –
gemeinsam mit den weiteren Fraktionen – in der nächsten Sitzung des
Gemeinderates am Dienstag, 11. Dezember, eine Resolution an die
Landesregierung auf den Weg bringen mit dem Ziel, dass eine
Kostenbeteiligung der Bürger nach den Vorgaben des KAG abgeschafft und
die Finanzierung eines solchen Straßenausbaus anderweitig geregelt wird.
Dadurch müsse die Gemeinde auf Einnahmen verzichten, die dann auf
anderem Wege kompensiert werden müssten – „zum Beispiel durch
zweckgebundene Zuweisungen aus Düsseldorf“, so Schumacher.<br />
So
einfach lasse sich das nicht regeln, erklärt unterdessen Bodo Löttgen,
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, mit Blick auf die komplexe
Rechtslage. Jedoch wolle die Landtags-Mehrheit mit CDU und FDP die
Kommunen per Gesetz verpflichten, Anlieger über solche Bauvorhaben etwa
drei bis vier Jahre vorher zu informieren und sie über Rechte und
Pflichten aufklären und schließlich in die Planung einzubinden. „Es soll
nicht zu Härtefällen kommen, und Kommunen sollen weiterhin rechtssicher
Anliegerstraßen bauen können“, führt Löttgen aus und ergänzt: „Wie die
meisten Bürgermeister im Land, so wollen auch wir beim bisherigen
Finanzierungssystem bleiben, es aber verbessern und vereinfachen.“<br />
Zudem
sollen die Kommunen stärker in die Pflicht genommen werden: „Für die
Instandsetzung von Straßen, die nachweislich während der vergangenen 30
oder 40 Jahre von der Kommune vernachlässigt worden sind, müssen die
Anwohner bereits heute nicht bezahlen“, betont der Nümbrechter. „Jedoch
denken viele, das sei so.“ Ergebe sich aber eine Zahlungspflicht, so
sollen Anwohner die Möglichkeit erhalten, mit ihrer Kommune einen
Vertrag über eine Ratenzahlung zum Basiszinssatz abzuschließen. „Wir
wollen verhindern, dass sich Bürger für zehn oder gar 15 Jahre
verschulden. Das schließt eine Härtefallregelung für diejenigen ein, die
es sich nicht leisten können. “<br />
Die von den Sozialdemokraten und
Bund der Steuerzahler geforderte Abschaffung lehnt der Christdemokrat
dagegen ab. „Nichts wäre gewonnen, wenn Kommunen aufgrund fehlender
Mittel die Grundsteuer erhöhen müssten “, findet Bodo Löttgen. „Im
Übrigen würden diejenigen, die in vergangenen Jahrzehnten bereits
gezahlt haben, zu Recht nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung fragen.“<br />
<div>
Bürger für die Abschaffung der Anliegerbeiträge<br />
Kaum hatten die
Vertreter des Bundes der Steuerzahler NRW im Rahmen der
Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Anliegerbeiträge am Mittwoch in
Wipperfürth und Lindlar ihren Stand aufgebaut, kamen auch schon die
ersten Anwohner an, um sich in die Listen einzutragen.<br />
Zwei
Meinungen gab es nicht, alle sprachen sich eindeutig für die Abschaffung
der Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen aus. In anderen
Bundesländern gibt es andere Modelle zur Finanzierung des Ausbaus,
hierzulande müssen Anwohner in der Regel 80 Prozent der Kosten für eine
Straßensanierung zahlen.<br />
Das will der Bund der Steuerzahler in NRW
mit einer Volksinitiative ändern, zu der 66 000 Unterschriften nötig
sind, wie Vorsitzender Heinz Wirz vor Ort erklärte. Die
Grundstückseigentümer müssten von dem Straßenbaubeitrag befreit werden,
er sei teilweise existenzbedrohend. Er begrüßte auch den Gesetzentwurf
der SPD im Landtag zur Abschaffung des Beitrags.<br />
Bei der
Landesregierung wolle man mit der Initiative Druck machen. Maximal 127
Millionen Euro würde die Abschaffung das Land kosten, wenn die Beiträge
nicht mehr von den Anwohnern sondern von allen Steuerzahlern bestritten
würden.<br />
Inzwischen wurden in den ersten oberbergischen Stadt- und
Gemeinderäten auch schon die ersten Resolutionen eingebracht, die sich
nun ebenfalls für eine Abschaffung dieser Anliegerbeiträge aussprechen
sollen. (lz/kn)</div>
<h2 class="dm_article_headline">
</h2>
RBUhttp://www.blogger.com/profile/11680466055835103450noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6801274004126377008.post-20206851276085009922018-12-29T11:07:00.004+01:002018-12-29T11:08:23.917+01:00Schreiben an MDL Bodo Löttgen vom 21.11.2018<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;"><b>Straßenbaubeiträge
nach § 8 KAG</b></span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;"><b>Gesetzentwurf
der SPD zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen</b></span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Sehr geehrter Herr Löttgen,</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;"></span></div>
<a name='more'></a><br />
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">die Mitglieder der Bürgerinitiative
Herbertshagener Straße in Morsbach haben sich über die Aussagen und
Haltung der CDU zu dem Thema sehr gewundert.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Landesweit gibt es täglich neue Artikel zu
dem Thema, Volksbegehren und Petitionen laufen auf Hochtouren. </span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Viele CDU-Ortsverbände, auch hier in
Morsbach, halten dagegen die aktuelle KAG-Gesetzeslage für nicht
mehr zeitgemäß und ungerecht. Unserer Meinung nach kann man sich
dem Thema nicht mehr entziehen. Viele Bundesländer haben bereits
gehandelt, in NRW sollte nun gehandelt werden.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Im angrenzenden Rheinland-Pfalz hat die
CDU-Opposition soeben für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge
nach KAG plädiert. </span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Gerade vor dem Hintergrund Ihres
Gesetzentwurfs zur Einführung wiederkehrender Beiträge aus dem Jahr
2013 ist Ihre strickt ablehnende Haltung nicht nachvollziehbar.
Damals wurde durch die CDU, in der Opposition, der Handlungsbedarf
erkannt. Nun sollte es doch möglich sein, das KAG über die
Parteigrenzen hinweg neu zu gestalten.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Die Frage der Finanzierung von
Straßenbaumaßnahmen ist sicherlich ein großes Thema, dabei bitten
wir Sie Folgendes zu berücksichtigen.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<ul>
<li><div align="justify" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">z.B. in Bayern wurden die
Straßenbaubeiträge abgeschafft! Hier liegt die Grunderwerbssteuer
bei 3,5%. In NRW liegt die Grunderwerbssteuer nach sukzessiver
Erhöhung mittlerweile bei 6,5%. Was ist mit diesen Mehreinnahmen,
auch im Hinblick auf die stetig steigenden Immobilienpreise und die
Umschlaghäufigkeit?</span></div>
</li>
<li><div align="justify" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Eine Finanzierung der abgenutzten Straßen
sollte nach Verursacherprinzip erfolgen. Dies ist unserer
Einschätzung nach durch den erheblichen Steueranteil auf
Diesel/Benzin bereits abgegolten.</span></div>
</li>
</ul>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Für Kommunen ergibt sich nach aktueller
Gesetzeslage die Möglichkeit einer Eigenkapitalerhöhung, bei
Erneuerung einer Straße mit Anliegerbeiträgen. Somit steigert sich
die Motivation der Gemeinde eine eventuell nicht erforderliche
Maßnahme umzusetzen, alles auf Kosten der Anlieger. In der Anlage
finden Sie einen Auszug aus der Haushaltsplanung der Gemeinde
Morsbach, als Beispiel für eine solche Praxis.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Hier sind 327 TEUR als Anliegerbeiträge
eingeplant. Dies betrifft allerdings nur 15 Haushalte, welche auf
einer Straßenlänge von ca. 550m wohnen. Hier ist die umlagefähige
Erneuerung geplant. Die Gesamtlänge der Straße beträgt ca.1,8km.
1,25km sind nicht Umlagefähig, hier soll eine Deckenverstärkung
ausreichend sein.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Wie oben beschrieben, eine Straße, zwei
Maßnahmen.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Daraus ist für uns klar erkennbar, dass
die Art der Baumaßnahme nicht vom Zustand der Straße abhängig
gemacht wird, sondern nur von der Umlagefähigkeit der Kosten.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Ebenso erkennbar ist, dass eingeplante
Fördergelder nur auf den Finanzierungsanteil der Kommune angerechnet
werden. Aus unserer Sicht eine Unmöglichkeit!</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Eigentum verpflichtet! ist eine Ihrer
Kernaussagen. Bei einer Ersterschließung eines Neubaugebietes ergibt
sich natürlich ein unmittelbarer Mehrwert für den jeweiligen
Eigentümer, da stimmen wir Ihnen voll und ganz zu. Bei einer
Fahrbahnerneuerung ist für uns kein Mehrwert erkennbar.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Das Ziel eines jeden Hausbesitzers ist eine
schuldenfreie Immobilie zum Zeitpunkt des Rentenbeginns. Allein im
Hinblick auf die geringeren Einkünfte im Rentenalter ist dies
erstrebenswert. Ein Gebührenbescheid, weit im fünfstelligen
Bereich, kann dieses Ziel in weite Ferne rücken. Zu dem sind Rentner
zum Großteil nicht in der Lage eine monatliche Rate für ein
Darlehen zu zahlen. Einen Rentner zu zwingen, ein Darlehen
aufzunehmen, halten wir moralisch für sehr bedenklich und zum Teil
kreditwirtschaftlich für ausgeschlossen.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;"><b>Zu Ihrer Pressemitteilung vom 20.11.2018
zu diesem Thema:</b></span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Dass das bisherige System einen
ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Anlieger und dem
Nutzen für die Allgemeinheit haben soll, können wir nicht erkennen.
Natürlich stellt eine gut ausgebaute Straße vor der eigenen Haustür
einen Vorteil dar. Ausgewogen ist dieser oftmals fünfstellige
„Vorteil“ sicher nicht.<br />
Auch dass Sie die Kritik der
Bürgerschaft ernst nehmen, ist weder aus Ihrem Antragsentwurf, noch
aus der Parlamentsdebatte vom 14.11. zu den Straßenbaubeiträgen
erkennbar. Die Sorgen werden nicht ernst genommen, wenn das Resultat
Ihres Entwurfs im Prinzip nur ein Verlagerung der Verantwortung für
die Erhebung der Straßenbaubeiträge auf kommunale Ebene bedeutet.
Wenn die Kommunen demnächst selber entscheiden, ob und wie der
Beitrag nach KAG erhoben wird, dann ist davon auszugehen, dass es zu
einer Verschärfung der aktuellen Konflikte in und zwischen den
Kommunen kommt. Dies muss verhindert werden.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;"><br />
Warum sind denn nicht wenigstens die
wiederkehrenden Beiträge Bestandteil Ihres Antragsentwurfs? Diese
waren noch vor einigen Jahren eine erstrebenswerte Alternative zu dem
aktuell geltenden KAG.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Wir bitten Sie, dieses Thema intern nochmal
zu besprechen, die Meinungen Ihrer Ortsverbände einzuholen und zu
berücksichtigen.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Gerne sind auch wir zu einem persönlichen
Gespräch bereit.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Weitere Informationen zu dem Thema finden
Sie auf unserer Homepage, inklusive Verlinkung zu den aktuellen
Berichten und Meinungen:</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<a href="http://unsere-strassen-in-morsbach.blogspot.com/"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;">http://unsere-strassen-in-morsbach.blogspot.com</span></span></span></a></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Die Bürgerinitiative Herbertshagener
Straße</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">in Vertretung</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">__________________<br />
Rainer Bunse</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">__________________</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Marion Fuchs</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<a href="https://draft.blogger.com/null" name="__DdeLink__160_3128812035"></a>
<span style="font-family: "arial" , serif;">________________</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Marco Wirths</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<a href="https://draft.blogger.com/null" name="__DdeLink__160_31288120351"></a>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">________________</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Frank Kohlhas</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; page-break-before: always;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<img align="left" border="0" height="696" name="Bild2" src="file:///C:/Users/Rainer/AppData/Local/Temp/lu55361jfl2u.tmp/lu55361jfl3e_tmp_a7deb501e97a770e.png" vspace="1" width="609" />
</div>
RBUhttp://www.blogger.com/profile/11680466055835103450noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6801274004126377008.post-85573006628887599182018-12-29T11:03:00.002+01:002019-01-01T13:40:21.119+01:00Bürgeranregung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 GO NRW vom 20.11.2018<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-size: small;"><b><br /></b></span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><b>Offenlegung
der Daten </b></span>zum Haushaltsplanentwurf und Straßenerneuerung der
Herbertshagener Straße</span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;"><b></b></span></div>
<a name='more'></a><br />
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Sehr geehrter Herr Bürgermeister,</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">sehr geehrte Ratsmitglieder der Gemeinde
Morsbach,</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">die Mitglieder der Bürgerinitiative
Herbertshagener Straße bitten um Offenlegung der Detaildaten des
Haushaltsplanentwurfs 2019 bezüglich der geplanten Straßenerneuerung
der Herbertshagener Straße. </span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">An der Herbertshagener Straße herrscht
weiterhin, also auch nach der Veröffentlichung des
Haushaltsplanentwurfs 2019, erhebliche Verunsicherung. Aus dem
Haushaltsplanentwurf 2019 (siehe Anhang) erkennen wir, dass für
einen Straßenabschnitt von circa 550m die Anlieger einen
Bürgeranteil von 327.000€ aufbringen sollen. Vor allem ist uns
rätselhaft, warum der Gesamtverlauf der Herbertshagener Straße
(circa 1,8km) in unterschiedlicher Art und Weise erneuert werden
soll. Unserer Einschätzung nach, befindet sich die gesamte
Herbertshagener Straße in einem gleich guten, beziehungsweise gleich
schlechtem Zustand. Unterschiedliche Erneuerungsmaßnahmen sind
deshalb von den Anliegern nicht nachvollziehbar. </span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Die Anlieger an der Herbertshagener Straße
fragen sich, wie die Zahlen des Haushaltsplanentwurfs entstanden sind
und auf welcher Grundlage diese Zusammenstellung beruht. Des Weiteren
gehen die Anlieger der Herbertshagener Straße davon aus, dass eine
Informationspflicht von Seiten der Gemeinde besteht. Wir erwarten,
dass der Planungsentwurf gegenüber den Betroffenen transparent
dargestellt wird. </span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;"><b>Somit
ergeben sich für uns folgende Fragen: <br />
</b></span></div>
<ol>
<li><div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Wie ergibt sich der Gesamtbetrag von 1.1
Mio. € für die Gesamtmaßnahme?</span></div>
</li>
<li><div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Wie ergibt sich der Betrag für die
</span><span style="font-family: "arial" , serif;"><i>„Einzahlungen aus Beträgen
und ähnlichen Entgelten“</i></span><span style="font-family: "arial" , serif;">, in
Höhe von 327.000€?</span></div>
</li>
<li><div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Welcher prozentuale Anteil (nach KAG)
wurde im Haushaltsplanentwurf 2019 für die Anliegerbeteiligung
angenommen?</span></div>
</li>
<li><div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Welche Grundstücke, welche Straßen und
welche Straßenabschnitte wurden hier mit Anliegerbeiträgen
eingeplant? Sofern man die Angaben der Einzelgrundstücke nicht
offenlegen kann, fordern wir stattdessen die Angabe der zur
Berechnung herangezogenen Gesamtflächen und die Angabe der
Anliegerbeiträge in „€ pro m²“.</span></div>
</li>
<li><div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Aus welchem Fördertopf wird der
Einnahmebetrag von 374.000€ bezogen? </span>
</div>
</li>
<li><div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Es ist zu erkennen, dass nur der
Gemeindehaushalt durch die Fördermittel entlastet wird. Warum wird
der Fördertopf nicht auf die Gesamtmaßnahme angewendet? Mit
welcher Begründung kommt dieser nicht auch den Anliegern zu Gute?</span></div>
</li>
<li><div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Gegenüber Herrn Vorländer, Redakteur des
Online-Portals „Oberberg Aktuell“, haben Sie, Herr
Bürgermeister, geäußert, dass eine Vollsanierung im Bereich
Flockenberg aufgrund des schlechten Zustands der Straße notwendig
sei. Für den weiteren Abschnitt der Herbertshagener Straße, bis
zur L 94, sei jedoch nur eine Deckenverstärkung nötig. Grund
hierfür sei der unterschiedliche Straßenzustand der
Herbertshagener Straße. Wir fragen uns, auf welchen Fakten diese
Einschätzung beruht. Wir bitten die entsprechenden Daten offen zu
legen. </span>
</div>
</li>
<li><div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Im Laufe des Jahres 2017/18 wurden auf der
Herbertshagener Straße Probebohrungen durchgeführt. Dies konnte
von den Anliegern beobachtet werden. Zu welchem Zweck wurden diese
Untersuchungen durchgeführt? Welche Erkenntnisse konnten hierbei
gewonnen werden? Wurden diese Erkenntnisse in den
Haushaltsplanentwurf 2019 einbezogen? Wir bitten um Offenlegung der
Ergebnisse der Probebohrungen und der gegebenenfalls daraus
resultierenden Gutachten.</span></div>
</li>
</ol>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; margin-left: 1.27cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Wir bitten Sie, die aufgeführten Fragen zu
beantworten. </span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Die Bürgerinitiative Herbertshagener
Straße</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
RBUhttp://www.blogger.com/profile/11680466055835103450noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6801274004126377008.post-25181401718309745252018-11-15T20:38:00.001+01:002019-01-01T13:40:58.887+01:00NRW-Landtagsdebatte vom 14.11.2018<div style="text-align: justify;">
Der von der SPD in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf wurde am 14.11.2018 , im NRW-Landtag sehr hitzig debattiert. Die gesamte Debatte kann man sich als Video anschauen.<br />
Das Thema der Straßenbaubeiträge wird ab ca. 2h:12Min debattiert: <a href="https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/termine/kalendertermine-nach-datum.html?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20181114&bis_datum=20181114&kMonat=11&kJahr=2018" target="_blank">Video </a>, Dauer ca. 1Std.</div>
<br />
Hier, im weiteren eine schriftliche Zusammenfassung von <a href="https://www.facebook.com/groups/1352600588192980/?ref=group_header" target="_blank">Lydia Schumacher</a> aus Schleiden in der Eifel: <br />
<br />
<i>Die Debatte..........</i><br />
<a name='more'></a><i></i><br />
<i><br /></i>
<br />
<div style="text-align: justify;">
<i>Die
Worte des Fraktionschefs der SPD resümiere ich hier deshalb so
ausführlich, weil es aus Sicht der betroffenen Bürger nahezu die
einzigen wirklich positiven in dieser heutigen Debatte waren.
Christian Dahm begründete den Antrag seiner Fraktion zur Abschaffung
der Anliegerbeiträge mit dem Aufruhr in der Bevölkerung: unzählige
Briefe, Resolutionen, Petitionen würden mittlerweile genau das
fordern. Die vor zehn Tagen gestartete landesweite Volksinitiative
habe bereits 7.500 Unterschriften gesammelt. Er sei überzeugt, dass
das notwendige Quorum von 66.000 Stimmen schnell erreicht sein werde.
„Viele verbinden existenzielle Ängste mit dem Ausbau ihrer Straße.
Sie erhalten oft hohe Gebührenbescheide, die ein Vielfaches Ihres
Einkommens ausmachen. Das KAG nimmt keine Rücksicht auf die
finanzielle und wirtschaftliche Situation des Einzelnen.“ Er wies
darauf hin, dass in anderen Bundesländern (Berlin, Hamburg,
Baden-Württemberg und Bayern) keine Anliegerbeiträge erhoben werden
und dass in weiteren Länden auch bereits Volks-Initiativen gestartet
wurden. Die Zeit sei reif für eine neue Lösung in NRW. „Straßenbau
ist eine öffentliche Aufgabe. Wir lassen doch auch nicht Eltern die
Schulen, in die ihre Kinder gerade, bezahlen." In der Mehrzahl
der Fälle träfen die Rechnungen aus seiner Sicht die Familien, die
Kinder großziehen und die Raten abstottern. Oder Rentner, die Kinder
groß gezogen hätten, das Häuschen vielleicht gerade barrierefrei
umgebaut hätten und dafür dann noch einen Kredit aufnehmen müssten,
den sie aber oft nicht mehr bekämen. Die Ungerechtigkeit, dass
Kommunen zwischen 50 und 80 Prozent von Anliegern verlangten, komme
hinzu.
</i></div>
<div style="text-align: justify;">
<i>Lediglich Roger Beckamp (AfD) sprang der SPD zur Seite und lobte
das Vorhaben. Aufgefallen seien seiner Fraktion nur zwei
handwerkliche Fehler im Entwurf: Da fehle der genaue Stichtag, zu dem
die Beiträge entfallen sollen. Und die Frage, woher das Geld kommen
solle, sei unbeantwortet. Nach Beckamps Dafürhalten sei der Antrag
der SPD zudem nicht ganz bis zu Ende gedacht. Auch die Kosten für
die Erstherstellung solle künftig die Allgemeinheit tragen. Er
jedenfalls könne gar keinen Unterschied zur Wiederherstellung einer
Straße sehen. Das ist deshalb kritisch, weil der Erstausbau einer
Straße ein Grundstück ja tatsächlich wertvoller macht. Bei der
Sanierung einer Straße wurde das bislang nicht nachgewiesen, sondern
nur behauptet.
</i></div>
<div style="text-align: justify;">
<i>Die CDU-Fraktion und auch die zuständige Ministerin Ina
Scharrenbach lieferten sich lieber den Schlagabtausch mit der SPD,
statt konstruktiv zum Thema beizutragen. Ständig wies man auf den
eigenen Antrag aus dem Jahr 2013 zurück, in dem die CDU die
Einführung wiederkehrender Beiträge gefordert hatte, und der an der
SPD, damals Regierungspartei, gescheitert war. Das strich jeder der
CDU-Redner der SPD aufs Butterbrot. Bernhard Hoppe-Biermeyer,
kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag NRW,
unterstellte der SPD-Fraktion, sie wolle ihre Popularität erhöhen,
das sei die wahre Motivation für diesen Entwurf. Da fehle zudem
einiges an Inhalt. Zum Kostenausgleich sei nur zu lesen, dass dazu
ein weiteres Gesetz geschaffen werde. Und bei der Kostenrechnung
würden Zahlen von 112 bis 127 Millionen genannt, es sei aber nicht
ersichtlich, um welche Beträge es sich handele. Tatsächlich handelt
es sich dabei um Zahlen der eigenen Ministerin Scharrenbach: so hoch
waren laut ihrem Ministerium die Anliegerbeiträge, die jährlich in
den vergangenen fünf Jahren geleistet worden sind. Das sei gar nicht
die Summe, über die geredet werden müsste, vielmehr habe der
Städte- und Gemeindebund „von einer hohen dreistelligen Summe“
gesprochen. Hoppe-Biermeyer wollte von der SPD wissen, ob das Geld
„Kitas, Schulen oder dem Bereich Innere Sicherheit“ weggenommen
werden solle. Er verwies auf das Grundgesetz und sagte: „Eigentum
verpflichtet. Daran orientieren sich die Abgaben im
Kommunalabgabengesetz NRW.“
</i></div>
<div style="text-align: justify;">
<i>CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen verglich den Antrag der SPD sogar
mit einer Forderung nach dem „Motto: Freibier für alle“ und warf
der Partei vor, sie wisse nicht, worüber sie reden würde. Ein Brief
vom Städte- und Gemeindebund sei eingegangen, worin Bürgermeister
darum bäten, dass es beim jetzigen Kommunalabgabengesetz bleiben
solle. Ob das daran liegt, dass sie befürchten, diese Gelder gingen
ihnen verloren, hat er allerdings nicht gesagt. Die Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge ist wohl mit der CDU in NRW nicht zu machen.
Deren Ziel ist zwar auch „eine Regelung, die Bürger entlastet und
rechtsicher ist“. Aber darunter versteht sie etwas ganz anderes als
die Bürger. Die CDU spricht für die Zukunft über flexible
Zahlungsmodelle oder Rentenfall-Regelungen. Damit wähnt sie sich bei
konkreten Lösungsansätzen – ganz im Unterschied zur SPD, die aus
CDU-Sicht „der Komplexität“ des Themas nicht gerecht werde.
</i></div>
<div style="text-align: justify;">
<i>Ministerin Scharrenbach wies in ihrer Rede zunächst alle
Unterstellungen zurück, die von Seiten der SPD und des Bundes der
Steuerzahler gegenüber den Stadträten jüngst erhoben wurden, sie
ließen kommunale Straßen absichtlich verfallen, um dann die
Wiederherstellung bei den Anliegern abrechnen zu können. „Das wird
auch den Stadträten nicht gerecht“, sagte sie. Nicht ganz zu
Unrecht: es war ja die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die den
Kommunal-Politikern über Jahre gepredigt hatte, sie sollten das Geld
für die Instandhaltung der Straßen sparen. Und jetzt es auch wieder
die GPA, die vorschlägt, den Beitrag für die Anlieger auf 80
Prozent zu heben. Und die GPA ist ihrem eigenen Ministerium
unterstellt. Vielmehr will man darüber im Fachausschuss diskutieren,
denn „wir wissen, dass es Unbill gibt im Zusammenhang“ mit den
Straßenausbaubeiträgen, so die Ministerin. Hört, hört! .
</i></div>
<div style="text-align: justify;">
<i>Henning Höne, der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im
Landtag, forderte für seine Fraktion ebenfalls eine Modernisierung
des KAG, „die die Überforderung des Einzelnen“ künftig
ausschließen soll. Dazu gehöre die frühzeitige Bürgerbeteiligung,
der Rechtsanspruch auf Ratenzahlung, und die Senkung der Zinsen, die
jetzt mit sechs Prozent jährlich zu Buche schlagen. Förderprogramme
sollen künftig nicht mehr nur vom kommunalen Anteil abgezogen
werden, sondern vom Gesamtbetrag. Noch in diesem Jahr wolle seine
Partei Eckpunkte zur Gesetzesänderung vorlegen. Höne fragte die SPD
allen Ernstes, wer denn die stetig steigenden Tiefbaukosten künftig
stemmen solle, die binnen kürzester Zeit um 30 Prozent
hochgeschnellt sind. Darüber stehe im Gesetzentwurf auch kein Wort.
Ist doch schön, dass er daran gedacht hat. Denn die zahlen auch wir
Anlieger jetzt und in Zukunft, so lange sich an diesem Gesetz nichts
ändert.
</i></div>
<div style="text-align: justify;">
<i>Auch die Grünen sind nicht dabei, wenn die SPD die
Anliegerbeiträge abschaffen will. Mehrdad Mostofizadeh von Bündnis
90/Die Grünen, konkretisierte Hönes Forderung nach Transparenz: ein
„Info-Portal auf der Homepage jeder Gemeinde“ solle her, damit
jeder Bürger genau weiß, wann er an der Reihe ist. Ansonsten wolle
sich seine Partei zunächst mit der Materie auseinandersetzen, und
eine gerechtere Lösung suchen. Seine Aussage „es kann ja sein,
dass eine gerechte Lösung so kompliziert ist, dass wir auch zu dem
Ergebnis kommen, eine andere Lösung müsste her“ ließ aber nur
wenig Hoffnung.
</i></div>
<div style="text-align: justify;">
<i>Zum Ende der sehr lebhaften Debatte stand Stefan Kämmerling,
kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Rednerpult. Er
stellte sehr schön pointiert diese Frage: „Sind Ihre Abgeordneten
von der CDU jetzt alle nicht bei dieser Debatte anwesend, weil sie
draußen in den Gemeinden vor Ort genau das Gegenteil von dem
verkünden, was ihre Vertreter hier heute im Plenum sagen?“ Diesen
Eindruck, dass da eine Partei mit gespaltener Zunge spricht, konnte
man in den vergangenen Monaten tatsächlich gewinnen. Kämmerling
zitierte er aus dem Briefverkehr einer CDU-Abgeordneten mit einer
Bürgerin. Die Bürgerin hatte sich demnach aufgrund einer hohen
Rechnung ihrer Kommune für die Straßensanierung an sie gewandt. Die
Empfehlung der CDU-Abgeordneten: die betroffene Bürgerin solle um
Aufschub nachfragen, die CDU wolle gerade die Anliegerbeiträge
abschaffen. Das hatte der Landesverkehrsminister, Hendrick Wüst CDU,
jüngst anlässlich der Landesdelegiertenkonferenz der
Mittelstandsvereinigung der CDU in NRW genauso gefordert:
Anliegerbeiträge abschaffen und durch Landesmittel ersetzen. Dafür
hat er heute von jeder Partei im Landtag Schelte gehört – außer
von der eignen. Aber was heißt schon gehört? Er war genauso wenig
anwesend, wie all die anderen Mitglieder des Kabinetts. Nur Frau
Scharrenbach musste durchhalten.
</i></div>
<br />RBUhttp://www.blogger.com/profile/11680466055835103450noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6801274004126377008.post-87513552715636483472018-11-02T09:20:00.000+01:002019-01-01T13:42:54.375+01:00Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2019 <div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">wir,
die Bürger der Bürgerinitiative „Herbertshagener Straße“ haben
uns mit dem Haushaltsplanentwurf für 2019 auseinandergesetzt und
möchten nachfolgend auf einige Punkte hinweisen, .....</span></span></span></span></span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br />
<a name='more'></a><br /><br />
<div style="border-bottom: 1px solid #000000; border-left: none; border-right: none; border-top: none; letter-spacing: -0.5pt; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; padding-bottom: 0.04cm; padding-left: 0cm; padding-right: 0cm; padding-top: 0cm;">
<span style="color: #404040;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: large;"><span style="color: black;"><span style="font-size: medium;">Bürgerinitiative
Herbertshagener Straße</span></span></span></span></span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<a href="https://www.blogger.com/null" name="_GoBack"></a>
<span style="font-family: "arial" , serif;">http://unsere-strassen-in-morsbach.blogspot.com/</span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Vorab
per Mail erhalten</span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Gemeinde
Morsbach</span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Der
Bürgermeister<br />
Bahnhofstr. 2</span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">51597
Morsbach 01.11.2018</span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Sehr
geehrter Herr Bürgermeister Bukowski,</span></span></span></span></span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Sehr
geehrte Fraktionsvorsitzende und Ratsmitglieder,</span></span></span></span></span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Verehrte
Mitarbeiter der Verwaltung,</span></span></span></span></span></div>
<div class="western" style="font-style: normal; font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">wir,
die Bürger der Bürgerinitiative „Herbertshagener Straße“ haben
uns mit dem Haushaltsplanentwurf für 2019 auseinandergesetzt und
möchten nachfolgend auf einige Punkte hinweisen, die wir teils sehr
kritisch sehen, bzw. wo wir Einwendungen und Anregungen erheben.</span></span></span></span></span></div>
<div align="justify" class="western" style="font-style: normal; font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">In
dem Haushaltsplanentwurf 2019 werden einige Straßenausbaumaßnahmen</span></span></span></span></span><br />
<br />
<br />
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">bzw. Straßenertüchtigungen bis in das Jahr 2022 aufgeführt. Diese
Straßenausbaumaßnahmen werden dort mit erheblicher finanzieller
Beteiligung der Anlieger gelistet. Als Grundlage für diese
Beteiligung dient die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach
§ 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen. </span></span></span></span></span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Wir,
die Bürger und Anlieger der Herbertshagener Straße erheben an
dieser Stelle Einwendungen gegen den von Ihnen erstellten
Haushaltsplanentwurf 2019. Gleichzeitig fordern wir die oben
genannten Straßenbaubeiträge nach KAG abzuschaffen, beziehungsweise
bis zur Klärung und abschließenden Entscheidung des Landtags in
NRW, auszusetzen. Bitte beachten Sie hierzu auch die von uns
eingebrachte Bürgeranregung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 GO NRW vom
24.10.2018. Dies dient in der Summe zur mittelfristigen Entlastung
der Anlieger der Herbertshagener Straße und weiteren, von
Straßenbaumaßnahmen betroffenen Anliegern in der Gemeinde Morsbach.</span></span></span></span></span></div>
<div align="justify" class="western" style="font-style: normal; font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Die
Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2019 möchten wir wie
folgt begründen:<br />
</span></span></span></span></span></div>
<ol>
<li><div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Im
§ 8 Abs. 1 KAG des Landes NRW ist eine „Kann-Regelung“
vorgesehen. Somit hat die Gemeinde Morsbach die Möglichkeit, die
hohe Bürgerbeteiligung an Straßenbaumaßnahmen nicht zu erheben. </span></span></span></span></span>
</div>
</li>
<li><div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Die
NRW-Landesregierung hat eine Gesetzesänderung zum KAG zum Ende der
laufenden Legislaturperiode angekündigt. Eine Abschaffung wird
erwartet. Somit halten wir es für nicht akzeptabel, trotz einer
absehbaren landesweiten Abschaffung des KAG, die Bürger der
Gemeinde Morsbach kurzfristig nochmals zu belasten. </span></span></span></span></span>
</div>
</li>
<li><div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Die
Beteiligung der Anlieger an den Straßenbaubeiträgen in der
Gemeinde Morsbach sind außerordentlich hoch. Laut Satzung der
Gemeinde Morsbach ist eine Beteiligungshöhe von bis zu maximal 80%
möglich. Dies entspricht dem gesetzlich vorgegebenen maximalen
Höchstsatz. Die Höhe der prozentualen Anliegerbeiträge führt in
vielen Fällen zu existenzbedrohenden Kosten der Anlieger. Die hohen
Straßenausbaubeiträge helfen an dieser Stelle den Gemeindehaushalt
zu sanieren. Dies geschieht zu weiteren Lasten der Anlieger. Im
konkreten Fall der Ortschaft Flockenberg werden die Einnahmen im
Haushaltsplanentwurf auf 327.000€ beziffert (S. 239
Haushaltsplanentwurf 2019). Allein durch diese Zahl ist zu erkennen,
dass die wenigen Anlieger der Ortschaft Flockenberg circa ein
Drittel der Gesamtbaumaßnahme Herbertshagener Straße tragen
müssen. Dies sollte allen Beteiligten bewusst sein. </span></span></span></span></span>
</div>
</li>
<li><div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Die
Grundstückseigentümer werden durch die Heranziehung der
Straßenausbaubeiträge durch die Gemeinde unverhältnismäßig hoch
belastet, insbesondere in den betroffenen Ortschaften. Da die
öffentlichen Straßen durch die Allgemeinheit genutzt werden,
empfinden wir die alleinige Belastung der Anlieger als ungerecht.
Zudem ist diese nicht mehr zeitgemäß. </span></span></span></span></span>
</div>
</li>
<li><div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Die
fehlende Informationspolitik der Gemeinde in den betroffenen
Ortschaften und das mangelnde Mitspracherecht der Bürger führen
auch dazu, dass die hohen Sanierungskosten von den Anliegern nicht
nachvollzogen werden können. </span></span></span></span></span>
</div>
</li>
<li><div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Bezugnehmend
auf die Ausführungen des Haushaltsplanentwurfs 2019 1.54.01
(5540040 Deckensanierung Rhein – L 94), S. 239 ist zu erkennen,
dass für die Herbertshagener Straße unterschiedliche Bau- und
Investitionsmaßnahmen vorgesehen sind. Zwischen der Ortslage Rhein
und der L 94 ist die gesamte Herbertshagener Straße in einem gleich
guten, beziehungsweise gleich schlechten Zustand. Dennoch soll
innerhalb der Ortslagenabgrenzung Flockenberg ein Vollausbau der
Herbertshagener Straße durchgeführt werden. Im weiteren Verlauf,
also im größten Teil der Herbertshagener Straße, ist jedoch nur
eine beitragsfreie Deckenverstärkung geplant und scheint
ausreichend zu sein. Wir verstehen nicht, warum eine
Deckenverstärkung in Flockenberg nicht auch ausreichend sein
sollte. Diese Vorgehensweise führt bei den Anliegern zu
Unverständnis und lässt den einzigen Schluss zu, dass die Gemeinde
Morsbach diese differenzierten Straßenbaumaßnahmen im vollen
Bewusstsein ihrer Haushaltsschonung durchführen möchte. Die sich
dadurch ergebenden Konflikte entstehen durch die Tatsache, dass sich
die Herbertshagener Straße teilweise im Innenbereich, als auch im
Außenbereich der Gemeinde Morsbach befindet.</span></span></span></span></span></div>
</li>
<li><div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Die
gewünschte Satzungsänderung 1.54.01.01 (Schaffung der rechtlichen
Voraussetzung für die Abrechnung von Wirtschaftswegen / kommunalen
Außenbereichsstraßen) des Haushaltsplans 2019 (S. 100) lehnen wir
ab, weil diese dazu genutzt würde, dass noch weitere Anlieger mit
hohen Straßenbaubeiträgen belastet werden. </span></span></span></span></span>
</div>
</li>
</ol>
<div align="justify" class="western" style="font-style: normal; font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; margin-left: 1.27cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="font-style: normal; font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; margin-left: 1.27cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Viele
Bundesländer haben die Straßenbaubeiträge mittlerweile abgeschafft
und wie oben erwähnt, wird auch in NRW eine solche Maßnahme
erwartet. Aufgrund dessen haben einige NRW-Kommunen ihre
diesbezüglichen Planungen bereits angepasst und wollen bis auf
Weiteres keine Straßenbaubeiträge nach dem jetzigen KAG erheben.
Eine solche Vorgehensweise wünschen wir uns auch für die Gemeinde
Morsbach. Deshalb erwarten wir eine Ablehnung des vorliegenden
Haushaltsplanentwurfs 2019.</span></span></span></span></span></div>
<div align="justify" class="western" style="font-style: normal; font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Eine
Übersicht der Artikel und Berichte zu den landesweiten Protesten und
Konflikten finden Sie auf der Internetseite der Bürgerinitiative
Herbertshagener Straße:
</span></span></span></span></span><span style="color: #0563c1;"><a href="http://unsere-strassen-in-morsbach.blogspot.com/"><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">http://unsere-strassen-in-morsbach.blogspot.com/</span></span></span></span></span></span></a></span><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">.</span></span></span></span></span></div>
<div align="justify" class="western" style="font-style: normal; font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="font-style: normal; font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">In
Erwartung Ihrer Rückantwort verbleiben wir </span></span></span></span></span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="font-style: normal; font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">Bürgerinitiative
„Herbertshagener Straße“</span></span></span></span></span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">in
Vertretung</span></span></span></span></span></div>
<div align="justify" class="western" style="font-style: normal; font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="font-style: normal; font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">_________________ </span></span></span></span></span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><b>Rainer
Bunse</b></span></span></span></span><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;"> </span></span></span></span></span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;"><br />
<br />
_________________<br />
</span></span></span></span></span><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><b>Frank
Kohlhas</b></span></span></span></span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;"><br />
</span></span></span></span></span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">_________________<br />
</span></span></span></span></span><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><b>Marco
Wirths </b></span></span></span></span><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;"> </span></span></span></span></span></div>
<div align="justify" class="western" style="font-style: normal; font-weight: normal; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><span style="font-weight: normal;">_________________</span></span></span></span></span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span style="font-style: normal;"><b>Marion
Fuchs</b></span></span></span></span><br />
<br />
<br />
<h3>
<b>der Haushaltsplanentwurf : <a href="https://www.morsbach.de/wp-content/uploads/2018/10/Haushaltsplanentwurf-2019-vollst%C3%A4ndig.pdf" target="_blank">hier</a></b></h3>
<br /></div>
<div style="width: 669px;">
<script src="https://www.openpetition.de/widget/petition/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen" type="text/javascript"></script></div>
RBUhttp://www.blogger.com/profile/11680466055835103450noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6801274004126377008.post-8733998349871341172018-11-01T09:14:00.000+01:002018-11-03T19:52:45.893+01:00Bürgeranregung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 GO NRW ; vom 24.10.2018<br />
<div style="border-bottom: 1px solid #000000; border-left: none; border-right: none; border-top: none; letter-spacing: -0.5pt; line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; padding-bottom: 0.04cm; padding-left: 0cm; padding-right: 0cm; padding-top: 0cm;">
<span style="color: #404040;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: large;"><span style="color: black;"><span style="font-size: medium;">Bürgerinitiative
Herbertshagener Straße</span></span></span></span></span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<a href="https://www.blogger.com/null" name="_GoBack"></a>
<span style="color: #0563c1;"><a href="http://unsere-strassen-in-morsbach.blogspot.com/"><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="text-decoration: none;"><span style="font-weight: normal;">http://unsere-strassen-in-morsbach.blogspot.com/</span></span></span></span></a></span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Gemeinde
Morsbach</span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Der
Bürgermeister<br />
Bahnhofstr. 2</span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">51597
Morsbach 24.10.2018</span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;"><b>Bürgeranregung
gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 GO NRW</b></span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;"><b>Aussetzung
des Vollzuges der Satzung für Straßenbaubeiträge nach dem §8
Kommunalabgabengesetz (KAG)</b></span></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bukowski
und Ratsmitglieder der Gemeinde Morsbach,</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">die Mitglieder der Bürgerinitiative
Herbertshagener Straße regen an, den Vollzug der Satzung über die
Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz
(KAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Morsbach bis
zur Klärung und abschließenden Entscheidung des Landtags in NRW
auszusetzen.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;"><b>Begründung:</b></span><span style="font-family: "arial" , serif;"><br />
In
der Gemeinde Morsbach </span><br />
<a name='more'></a><span style="font-family: "arial" , serif;">werden für die Erneuerung von Straßen im
Innenbereich der Gemeinde, die über die Sanierung hinausgehen, von
den Anliegern erhebliche Straßenbaubeiträge (Höchstsatz bis zu
</span><span style="font-family: "arial" , serif;"><b>80%</b></span><span style="font-family: "arial" , serif;">)
erhoben. Dies führt für die betroffenen Anlieger zu nicht selten
fünfstelligen Straßenbaubeiträgen. Die Folgen können gravierende
Existenzbedrohungen sein. </span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<a href="https://www.blogger.com/null" name="__DdeLink__417_1289211048"></a>
<span style="font-family: "arial" , serif;">Der Bund der Steuerzahler meint dazu: „Die
Belastung ist zum Teil ruinös und erfolgt ohne Rücksicht auf die
Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners.“
(</span><span style="color: #0563c1;"><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="text-decoration: none;">https://www.steuerzahler-nrw.de/</span></span></span></span><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="text-decoration: none;">)</span></span></span><span style="font-family: "arial" , serif;">.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Die betreffende Gesetzeslage wurde in
anderen Bundesländern bereits geändert. In Bayern wurden
rückwirkend zum 01.01.2018 die Straßenbaubeiträge vollständig
abgeschafft. Baden-Württemberg und Berlin erheben erst keine,
Thüringen und Brandenburg planen ebenfalls eine Abschaffung. In den
Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein ist es den Kommunen
freigestellt, ob sie Straßenbaubeiträge erheben oder nicht. </span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Auch in NRW sind die Rufe nach einer
Abschaffung lauter geworden. Die NRW-Landesregierung hat eine
Gesetzesänderung zum Ende der laufenden Legislaturperiode
angekündigt. Eine Abschaffung erscheint absehbar. Einige
NRW-Kommunen haben darauf bereits reagiert und eine Aussetzung der
Anliegerbeiträge nach dem KAG beschlossen. </span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm; page-break-before: always;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang
auch diese NRW-weite Petition der „Freien Wähler NRW“
</span><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="text-decoration: none;">(</span></span></span><span style="color: #0563c1;"><a href="https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen"><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="text-decoration: none;">https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen</span></span></span></a></span><span style="color: #0563c1;"><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span lang="de-DE"><span style="text-decoration: none;">)
</span></span></span></span></span><span style="font-family: "arial" , serif;">sowie
die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW. Dieser ist der
Ansicht, dass diese Straßenbaubeiträge abgeschafft werden müssen.
Zu diesem Zweck hat er eine Volksinitiative (67.000 Unterschriften
werden benötigt) ins Leben gerufen. Spätestens wenn diese
Volksinitiative erfolgreich ist, sieht sich der
nordrhein-westfälische Landtag zwingend mit der Auseinandersetzung
dieses Themas konfrontiert. </span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Des Weiteren hat sich auch die
CDU-Mittelstandsvereinigung gegen die Erhebung der Straßenbaubeiträge
ausgesprochen.</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">In der Summe kann aus diesem Hintergrund
geschlossen werden, dass eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge in
NRW wahrscheinlich wird. </span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Wir, die Bürgerinitiative
„Herbertshagener-Straße“ fordern Sie mit dieser Bürgeranregung
auf, die Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Straßenbaubeiträge
bis auf Weiteres auszusetzen und eine Entscheidung der
NRW-Landesregierung abzuwarten. Denn was viele andere Kommunen ihren
Bürgern nicht zumuten wollen, wird auch sicherlich in Morsbach
möglich sein. </span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">In Erwartung Ihrer positiven Rückantwort
verbleiben wir</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Bürgerinitiative „Herbertshagener-Straße“</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Die Bürger: </span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;"> </span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;"> Bitte beachten Sie die anhängende
Unterschriftenliste</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="left" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;"><b>Anhang<br />
</b></span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">Einige aktuelle Verweise auf entsprechende
Medienartikel:</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="font-family: "arial" , serif;">1. Realer Irrsinn: Teurer Straßenbau in
Bünde | extra 3 | NDR </span>
</div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: #0563c1;"><a href="https://www.daserste.de/unterhaltung/comedy-satire/extra-3/videosextern/realer-irrsinn-teurer-strassenbau-in-buende-100.html"><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span lang="de-DE"><span style="font-style: normal;"><span style="text-decoration: none;">https://www.daserste.de/unterhaltung/comedy-satire/extra-3/videosextern/realer-irrsinn-teurer-strassenbau-in-buende-100.html</span></span></span></span></span></span></a></span><span style="font-family: "arial" , serif;"><i><br />
</i></span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span lang="de-DE"><span style="font-style: normal;">2.
Artikel auf Oberberg-Aktuell vom 09.10.2018 „</span></span></span></span></span><span style="font-family: "arial" , serif;">Anliegerbeiträge
– die große Wut“</span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: #0563c1;"><a href="http://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=144&tx_ttnews[tt_news]=205125"><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span lang="de-DE"><span style="font-style: normal;"><span style="text-decoration: none;">http://www.oberberg-aktuell.de/index.php?id=144&tx_ttnews[tt_news]=205125</span></span></span></span></span></span></a></span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="left" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span lang="de-DE"><span style="font-style: normal;">3.
Zusammenfassende Berichte aus NRW, durch den „</span></span></span></span></span><b><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span lang="de-DE">Verein
STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V.“</span></span></span></span></b></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<span style="color: #0563c1;"><a href="https://vssd.eu/nordrhein-westfalen-strassenausbaubeitraege.html"><span style="color: black;"><span style="font-family: "arial" , serif;"><span style="font-size: small;"><span lang="de-DE"><span style="font-style: normal;"><span style="text-decoration: none;">https://vssd.eu/nordrhein-westfalen-strassenausbaubeitraege.html</span></span></span></span></span></span></a></span></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div align="justify" class="western" style="line-height: 100%; margin-bottom: 0cm;">
<br /></div>
<div style="width: 669px;">
<script src="https://www.openpetition.de/widget/petition/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen" type="text/javascript"></script></div>
RBUhttp://www.blogger.com/profile/11680466055835103450noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6801274004126377008.post-42390041922443511912018-10-31T19:40:00.000+01:002018-11-08T19:43:48.947+01:00<b><span style="font-size: large;">Bitte unterstützen Sie die NRW-Weite Petition</span></b><br />
<br />
<div style="width: 470px;">
<script src="https://www.openpetition.de/widget/petition/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen" type="text/javascript"></script></div>
<br />RBUhttp://www.blogger.com/profile/11680466055835103450noreply@blogger.com0tag:blogger.com,1999:blog-6801274004126377008.post-46256190951232476132017-09-09T16:20:00.000+02:002018-11-03T20:03:28.526+01:00Schilderaktion an der Herbertshagener Straße<br />
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
</div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: left;">
<a href="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhCpHdJ0oMchvTclPNf67Ead5wf6u9Sx2yCN93q3hlTYlLCqnPHjF1M0fqgTszCJU6fqpYoJvhbZnupOza4lAzbTUe_aahbtQ5cj8c5Wbpjz2clBtGeXuwekPr14NJsXxK6p4ao231zoYn-/s1600/Screenshot_1.jpg" imageanchor="1" style="margin-left: 1em; margin-right: 1em;"><img alt="" border="0" data-original-height="219" data-original-width="353" height="122" src="https://blogger.googleusercontent.com/img/b/R29vZ2xl/AVvXsEhCpHdJ0oMchvTclPNf67Ead5wf6u9Sx2yCN93q3hlTYlLCqnPHjF1M0fqgTszCJU6fqpYoJvhbZnupOza4lAzbTUe_aahbtQ5cj8c5Wbpjz2clBtGeXuwekPr14NJsXxK6p4ao231zoYn-/s200/Screenshot_1.jpg" title="" width="200" /></a></div>
<div class="separator" style="clear: both; text-align: center;">
</div>
<br />
Hallo zusammen,<br />
<div style="text-align: justify;">
es freut uns sehr, dass Sie den Weg auf unseren InternetBlog gefunden haben.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br />
<a name='more'></a></div>
<div style="text-align: justify;">
Wir haben diesen Blog erstellt, um Sie über die Straßenbaumaßnahmen in Morsbach-Flockenberg und Morsbach-Herbertshagen zu informieren. Wir wollen aber nicht nur die Anwohner von Flockenberg und Herbertshagen erreichen, sondern alle die die in unserer Ortschaft betroffen sind bzw. sein werden. Und das könnte in Zukunft jeder sein.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Dieser Blog startet mit unsere Schilderaktion. Dazu haben wir in den Dörfern Flockenberg und Herbertshagen jeweils eine Infobox aufgestellt. Die dort veröffentlichte Information soll auch hier dargestellt werden (siehe<a href="https://unsere-strassen-in-morsbach.blogspot.de/p/infozettel.html" target="_blank"> InfoZettel</a> ).</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Im weiteren versuchen wir Sie <a href="https://unsere-strassen-in-morsbach.blogspot.de/p/aktuelles_12.html" target="_blank">hier </a>zu den aktuellen Themen auf dem Laufenden zu halten.</div>
<div style="text-align: justify;">
<br /></div>
<div style="text-align: justify;">
Haben Sie Vorschläge, Verbesserungsmöglichkeiten oder anderweitige Anregungen so lassen Sie es uns gerne wissen.<br />
<br />
<br />
<div style="text-align: center;">
<span style="font-size: large;"><b>Bitte unterstützen Sie mit ihrer Unterschrift die NRW-weite Petition gegen Straßenbaubeiträge.<br />Klicken Sie auf <span style="background-color: #3d85c6;">"Unterschreiben"<span style="background-color: white;"><br /><span style="font-size: x-small;">Übrigens : Jeder sollte hier unterschieben</span></span></span></b></span></div>
<div style="text-align: center;">
<br /></div>
</div>
<div style="width: 669px;">
<script src="https://www.openpetition.de/widget/petition/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen" type="text/javascript"></script></div>
RBUhttp://www.blogger.com/profile/11680466055835103450noreply@blogger.com0