Bürgeranregung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 GO NRW vom 20.11.2018

Offenlegung der Daten zum Haushaltsplanentwurf und Straßenerneuerung der Herbertshagener Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder der Gemeinde Morsbach,

die Mitglieder der Bürgerinitiative Herbertshagener Straße bitten um Offenlegung der Detaildaten des Haushaltsplanentwurfs 2019 bezüglich der geplanten Straßenerneuerung der Herbertshagener Straße.

An der Herbertshagener Straße herrscht weiterhin, also auch nach der Veröffentlichung des Haushaltsplanentwurfs 2019, erhebliche Verunsicherung. Aus dem Haushaltsplanentwurf 2019 (siehe Anhang) erkennen wir, dass für einen Straßenabschnitt von circa 550m die Anlieger einen Bürgeranteil von 327.000€ aufbringen sollen. Vor allem ist uns rätselhaft, warum der Gesamtverlauf der Herbertshagener Straße (circa 1,8km) in unterschiedlicher Art und Weise erneuert werden soll. Unserer Einschätzung nach, befindet sich die gesamte Herbertshagener Straße in einem gleich guten, beziehungsweise gleich schlechtem Zustand. Unterschiedliche Erneuerungsmaßnahmen sind deshalb von den Anliegern nicht nachvollziehbar.

Die Anlieger an der Herbertshagener Straße fragen sich, wie die Zahlen des Haushaltsplanentwurfs entstanden sind und auf welcher Grundlage diese Zusammenstellung beruht. Des Weiteren gehen die Anlieger der Herbertshagener Straße davon aus, dass eine Informationspflicht von Seiten der Gemeinde besteht. Wir erwarten, dass der Planungsentwurf gegenüber den Betroffenen transparent dargestellt wird.

Somit ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Wie ergibt sich der Gesamtbetrag von 1.1 Mio. € für die Gesamtmaßnahme?
2. Wie ergibt sich der Betrag für die „Einzahlungen aus Beträgen und ähnlichen Entgelten“, in Höhe von 327.000€?
3. Welcher prozentuale Anteil (nach KAG) wurde im Haushaltsplanentwurf 2019 für die Anliegerbeteiligung angenommen?
4. Welche Grundstücke, welche Straßen und welche Straßenabschnitte wurden hier mit Anliegerbeiträgen eingeplant? Sofern man die Angaben der Einzelgrundstücke nicht offenlegen kann, fordern wir stattdessen die Angabe der zur Berechnung herangezogenen Gesamtflächen und die Angabe der Anliegerbeiträge in „€ pro m²“.
5. Aus welchem Fördertopf wird der Einnahmebetrag von 374.000€ bezogen?
6. Es ist zu erkennen, dass nur der Gemeindehaushalt durch die Fördermittel entlastet wird. Warum wird der Fördertopf nicht auf die Gesamtmaßnahme angewendet? Mit welcher Begründung kommt dieser nicht auch den Anliegern zu Gute?
7. Gegenüber Herrn Vorländer, Redakteur des Online-Portals „Oberberg Aktuell“, haben Sie, Herr Bürgermeister, geäußert, dass eine Vollsanierung im Bereich Flockenberg aufgrund des schlechten Zustands der Straße notwendig sei. Für den weiteren Abschnitt der Herbertshagener Straße, bis zur L 94, sei jedoch nur eine Deckenverstärkung nötig. Grund hierfür sei der unterschiedliche Straßenzustand der Herbertshagener Straße. Wir fragen uns, auf welchen Fakten diese Einschätzung beruht. Wir bitten die entsprechenden Daten offen zu legen.
8. Im Laufe des Jahres 2017/18 wurden auf der Herbertshagener Straße Probebohrungen durchgeführt. Dies konnte von den Anliegern beobachtet werden. Zu welchem Zweck wurden diese Untersuchungen durchgeführt? Welche Erkenntnisse konnten hierbei gewonnen werden? Wurden diese Erkenntnisse in den Haushaltsplanentwurf 2019 einbezogen? Wir bitten um Offenlegung der Ergebnisse der Probebohrungen und der gegebenenfalls daraus resultierenden Gutachten.

Wir bitten Sie, die aufgeführten Fragen zu beantworten.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Die Bürgerinitiative Herbertshagener Straße