Einwendungen zum Haushaltsplanentwurf 2019

wir, die Bürger der Bürgerinitiative „Herbertshagener Straße“ haben uns mit dem Haushaltsplanentwurf für 2019 auseinandergesetzt und möchten nachfolgend auf einige Punkte hinweisen, .....

Bürgerinitiative Herbertshagener Straße

http://unsere-strassen-in-morsbach.blogspot.com/

Vorab per Mail erhalten

Gemeinde Morsbach

Der Bürgermeister
Bahnhofstr. 2

51597 Morsbach 01.11.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bukowski,

Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende und Ratsmitglieder,

Verehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

wir, die Bürger der Bürgerinitiative „Herbertshagener Straße“ haben uns mit dem Haushaltsplanentwurf für 2019 auseinandergesetzt und möchten nachfolgend auf einige Punkte hinweisen, die wir teils sehr kritisch sehen, bzw. wo wir Einwendungen und Anregungen erheben.

In dem Haushaltsplanentwurf 2019 werden einige Straßenausbaumaßnahmen


bzw. Straßenertüchtigungen bis in das Jahr 2022 aufgeführt. Diese Straßenausbaumaßnahmen werden dort mit erheblicher finanzieller Beteiligung der Anlieger gelistet. Als Grundlage für diese Beteiligung dient die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen.

Wir, die Bürger und Anlieger der Herbertshagener Straße erheben an dieser Stelle Einwendungen gegen den von Ihnen erstellten Haushaltsplanentwurf 2019. Gleichzeitig fordern wir die oben genannten Straßenbaubeiträge nach KAG abzuschaffen, beziehungsweise bis zur Klärung und abschließenden Entscheidung des Landtags in NRW, auszusetzen. Bitte beachten Sie hierzu auch die von uns eingebrachte Bürgeranregung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 GO NRW vom 24.10.2018. Dies dient in der Summe zur mittelfristigen Entlastung der Anlieger der Herbertshagener Straße und weiteren, von Straßenbaumaßnahmen betroffenen Anliegern in der Gemeinde Morsbach.

Die Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2019 möchten wir wie folgt begründen:

1. Im § 8 Abs. 1 KAG des Landes NRW ist eine „Kann-Regelung“ vorgesehen. Somit hat die Gemeinde Morsbach die Möglichkeit, die hohe Bürgerbeteiligung an Straßenbaumaßnahmen nicht zu erheben.
2. Die NRW-Landesregierung hat eine Gesetzesänderung zum KAG zum Ende der laufenden Legislaturperiode angekündigt. Eine Abschaffung wird erwartet. Somit halten wir es für nicht akzeptabel, trotz einer absehbaren landesweiten Abschaffung des KAG, die Bürger der Gemeinde Morsbach kurzfristig nochmals zu belasten.
3. Die Beteiligung der Anlieger an den Straßenbaubeiträgen in der Gemeinde Morsbach sind außerordentlich hoch. Laut Satzung der Gemeinde Morsbach ist eine Beteiligungshöhe von bis zu maximal 80% möglich. Dies entspricht dem gesetzlich vorgegebenen maximalen Höchstsatz. Die Höhe der prozentualen Anliegerbeiträge führt in vielen Fällen zu existenzbedrohenden Kosten der Anlieger. Die hohen Straßenausbaubeiträge helfen an dieser Stelle den Gemeindehaushalt zu sanieren. Dies geschieht zu weiteren Lasten der Anlieger. Im konkreten Fall der Ortschaft Flockenberg werden die Einnahmen im Haushaltsplanentwurf auf 327.000€ beziffert (S. 239 Haushaltsplanentwurf 2019). Allein durch diese Zahl ist zu erkennen, dass die wenigen Anlieger der Ortschaft Flockenberg circa ein Drittel der Gesamtbaumaßnahme Herbertshagener Straße tragen müssen. Dies sollte allen Beteiligten bewusst sein.
4. Die Grundstückseigentümer werden durch die Heranziehung der Straßenausbaubeiträge durch die Gemeinde unverhältnismäßig hoch belastet, insbesondere in den betroffenen Ortschaften. Da die öffentlichen Straßen durch die Allgemeinheit genutzt werden, empfinden wir die alleinige Belastung der Anlieger als ungerecht. Zudem ist diese nicht mehr zeitgemäß.
5. Die fehlende Informationspolitik der Gemeinde in den betroffenen Ortschaften und das mangelnde Mitspracherecht der Bürger führen auch dazu, dass die hohen Sanierungskosten von den Anliegern nicht nachvollzogen werden können.
6. Bezugnehmend auf die Ausführungen des Haushaltsplanentwurfs 2019 1.54.01 (5540040 Deckensanierung Rhein – L 94), S. 239 ist zu erkennen, dass für die Herbertshagener Straße unterschiedliche Bau- und Investitionsmaßnahmen vorgesehen sind. Zwischen der Ortslage Rhein und der L 94 ist die gesamte Herbertshagener Straße in einem gleich guten, beziehungsweise gleich schlechten Zustand. Dennoch soll innerhalb der Ortslagenabgrenzung Flockenberg ein Vollausbau der Herbertshagener Straße durchgeführt werden. Im weiteren Verlauf, also im größten Teil der Herbertshagener Straße, ist jedoch nur eine beitragsfreie Deckenverstärkung geplant und scheint ausreichend zu sein. Wir verstehen nicht, warum eine Deckenverstärkung in Flockenberg nicht auch ausreichend sein sollte. Diese Vorgehensweise führt bei den Anliegern zu Unverständnis und lässt den einzigen Schluss zu, dass die Gemeinde Morsbach diese differenzierten Straßenbaumaßnahmen im vollen Bewusstsein ihrer Haushaltsschonung durchführen möchte. Die sich dadurch ergebenden Konflikte entstehen durch die Tatsache, dass sich die Herbertshagener Straße teilweise im Innenbereich, als auch im Außenbereich der Gemeinde Morsbach befindet.
7. Die gewünschte Satzungsänderung 1.54.01.01 (Schaffung der rechtlichen Voraussetzung für die Abrechnung von Wirtschaftswegen / kommunalen Außenbereichsstraßen) des Haushaltsplans 2019 (S. 100) lehnen wir ab, weil diese dazu genutzt würde, dass noch weitere Anlieger mit hohen Straßenbaubeiträgen belastet werden.

Viele Bundesländer haben die Straßenbaubeiträge mittlerweile abgeschafft und wie oben erwähnt, wird auch in NRW eine solche Maßnahme erwartet. Aufgrund dessen haben einige NRW-Kommunen ihre diesbezüglichen Planungen bereits angepasst und wollen bis auf Weiteres keine Straßenbaubeiträge nach dem jetzigen KAG erheben. Eine solche Vorgehensweise wünschen wir uns auch für die Gemeinde Morsbach. Deshalb erwarten wir eine Ablehnung des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs 2019.

Eine Übersicht der Artikel und Berichte zu den landesweiten Protesten und Konflikten finden Sie auf der Internetseite der Bürgerinitiative Herbertshagener Straße: http://unsere-strassen-in-morsbach.blogspot.com/.

In Erwartung Ihrer Rückantwort verbleiben wir

Bürgerinitiative „Herbertshagener Straße“

in Vertretung

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Rainer Bunse

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Frank Kohlhas

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Marco Wirths

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Marion Fuchs

der Haushaltsplanentwurf : hier