Bürgerinitiative
Herbertshagener Straße
Gemeinde
Morsbach
Der
Bürgermeister
Bahnhofstr. 2
Bahnhofstr. 2
51597
Morsbach 24.10.2018
Bürgeranregung
gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 GO NRW
Aussetzung
des Vollzuges der Satzung für Straßenbaubeiträge nach dem §8
Kommunalabgabengesetz (KAG)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bukowski
und Ratsmitglieder der Gemeinde Morsbach,
die Mitglieder der Bürgerinitiative
Herbertshagener Straße regen an, den Vollzug der Satzung über die
Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz
(KAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Morsbach bis
zur Klärung und abschließenden Entscheidung des Landtags in NRW
auszusetzen.
Begründung:
In der Gemeinde Morsbach
werden für die Erneuerung von Straßen im Innenbereich der Gemeinde, die über die Sanierung hinausgehen, von den Anliegern erhebliche Straßenbaubeiträge (Höchstsatz bis zu 80%) erhoben. Dies führt für die betroffenen Anlieger zu nicht selten fünfstelligen Straßenbaubeiträgen. Die Folgen können gravierende Existenzbedrohungen sein.
In der Gemeinde Morsbach
werden für die Erneuerung von Straßen im Innenbereich der Gemeinde, die über die Sanierung hinausgehen, von den Anliegern erhebliche Straßenbaubeiträge (Höchstsatz bis zu 80%) erhoben. Dies führt für die betroffenen Anlieger zu nicht selten fünfstelligen Straßenbaubeiträgen. Die Folgen können gravierende Existenzbedrohungen sein.
Der Bund der Steuerzahler meint dazu: „Die
Belastung ist zum Teil ruinös und erfolgt ohne Rücksicht auf die
Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners.“
(https://www.steuerzahler-nrw.de/).
Die betreffende Gesetzeslage wurde in
anderen Bundesländern bereits geändert. In Bayern wurden
rückwirkend zum 01.01.2018 die Straßenbaubeiträge vollständig
abgeschafft. Baden-Württemberg und Berlin erheben erst keine,
Thüringen und Brandenburg planen ebenfalls eine Abschaffung. In den
Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein ist es den Kommunen
freigestellt, ob sie Straßenbaubeiträge erheben oder nicht.
Auch in NRW sind die Rufe nach einer
Abschaffung lauter geworden. Die NRW-Landesregierung hat eine
Gesetzesänderung zum Ende der laufenden Legislaturperiode
angekündigt. Eine Abschaffung erscheint absehbar. Einige
NRW-Kommunen haben darauf bereits reagiert und eine Aussetzung der
Anliegerbeiträge nach dem KAG beschlossen.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang
auch diese NRW-weite Petition der „Freien Wähler NRW“
(https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen)
sowie
die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW. Dieser ist der
Ansicht, dass diese Straßenbaubeiträge abgeschafft werden müssen.
Zu diesem Zweck hat er eine Volksinitiative (67.000 Unterschriften
werden benötigt) ins Leben gerufen. Spätestens wenn diese
Volksinitiative erfolgreich ist, sieht sich der
nordrhein-westfälische Landtag zwingend mit der Auseinandersetzung
dieses Themas konfrontiert.
Des Weiteren hat sich auch die
CDU-Mittelstandsvereinigung gegen die Erhebung der Straßenbaubeiträge
ausgesprochen.
In der Summe kann aus diesem Hintergrund
geschlossen werden, dass eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge in
NRW wahrscheinlich wird.
Wir, die Bürgerinitiative
„Herbertshagener-Straße“ fordern Sie mit dieser Bürgeranregung
auf, die Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Straßenbaubeiträge
bis auf Weiteres auszusetzen und eine Entscheidung der
NRW-Landesregierung abzuwarten. Denn was viele andere Kommunen ihren
Bürgern nicht zumuten wollen, wird auch sicherlich in Morsbach
möglich sein.
In Erwartung Ihrer positiven Rückantwort
verbleiben wir
Bürgerinitiative „Herbertshagener-Straße“
Die Bürger:
Bitte beachten Sie die anhängende
Unterschriftenliste
Anhang
Einige aktuelle Verweise auf entsprechende
Medienartikel:
1. Realer Irrsinn: Teurer Straßenbau in
Bünde | extra 3 | NDR
2.
Artikel auf Oberberg-Aktuell vom 09.10.2018 „Anliegerbeiträge
– die große Wut“
3.
Zusammenfassende Berichte aus NRW, durch den „Verein
STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V.“
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