Donnerstag, 1. November 2018

Bürgeranregung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 GO NRW ; vom 24.10.2018


Bürgerinitiative Herbertshagener Straße

Gemeinde Morsbach
Der Bürgermeister
Bahnhofstr. 2
51597 Morsbach 24.10.2018


Bürgeranregung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 GO NRW


Aussetzung des Vollzuges der Satzung für Straßenbaubeiträge nach dem §8 Kommunalabgabengesetz (KAG)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bukowski und Ratsmitglieder der Gemeinde Morsbach,

die Mitglieder der Bürgerinitiative Herbertshagener Straße regen an, den Vollzug der Satzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Morsbach bis zur Klärung und abschließenden Entscheidung des Landtags in NRW auszusetzen.

Begründung:
In der Gemeinde Morsbach

werden für die Erneuerung von Straßen im Innenbereich der Gemeinde, die über die Sanierung hinausgehen, von den Anliegern erhebliche Straßenbaubeiträge (Höchstsatz bis zu 80%) erhoben. Dies führt für die betroffenen Anlieger zu nicht selten fünfstelligen Straßenbaubeiträgen. Die Folgen können gravierende Existenzbedrohungen sein.

Der Bund der Steuerzahler meint dazu: „Die Belastung ist zum Teil ruinös und erfolgt ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners.“ (https://www.steuerzahler-nrw.de/).

Die betreffende Gesetzeslage wurde in anderen Bundesländern bereits geändert. In Bayern wurden rückwirkend zum 01.01.2018 die Straßenbaubeiträge vollständig abgeschafft. Baden-Württemberg und Berlin erheben erst keine, Thüringen und Brandenburg planen ebenfalls eine Abschaffung. In den Bundesländern Hessen und Schleswig-Holstein ist es den Kommunen freigestellt, ob sie Straßenbaubeiträge erheben oder nicht.

Auch in NRW sind die Rufe nach einer Abschaffung lauter geworden. Die NRW-Landesregierung hat eine Gesetzesänderung zum Ende der laufenden Legislaturperiode angekündigt. Eine Abschaffung erscheint absehbar. Einige NRW-Kommunen haben darauf bereits reagiert und eine Aussetzung der Anliegerbeiträge nach dem KAG beschlossen.


Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang auch diese NRW-weite Petition der „Freien Wähler NRW“ (https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen) sowie die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler NRW. Dieser ist der Ansicht, dass diese Straßenbaubeiträge abgeschafft werden müssen. Zu diesem Zweck hat er eine Volksinitiative (67.000 Unterschriften werden benötigt) ins Leben gerufen. Spätestens wenn diese Volksinitiative erfolgreich ist, sieht sich der nordrhein-westfälische Landtag zwingend mit der Auseinandersetzung dieses Themas konfrontiert.

Des Weiteren hat sich auch die CDU-Mittelstandsvereinigung gegen die Erhebung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen.

In der Summe kann aus diesem Hintergrund geschlossen werden, dass eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW wahrscheinlich wird.
Wir, die Bürgerinitiative „Herbertshagener-Straße“ fordern Sie mit dieser Bürgeranregung auf, die Ungerechtigkeiten bei der Erhebung der Straßenbaubeiträge bis auf Weiteres auszusetzen und eine Entscheidung der NRW-Landesregierung abzuwarten. Denn was viele andere Kommunen ihren Bürgern nicht zumuten wollen, wird auch sicherlich in Morsbach möglich sein.

In Erwartung Ihrer positiven Rückantwort verbleiben wir

Bürgerinitiative „Herbertshagener-Straße“

Die Bürger:
Bitte beachten Sie die anhängende Unterschriftenliste



Anhang
Einige aktuelle Verweise auf entsprechende Medienartikel:

1. Realer Irrsinn: Teurer Straßenbau in Bünde | extra 3 | NDR
2. Artikel auf Oberberg-Aktuell vom 09.10.2018 „Anliegerbeiträge – die große Wut“

3. Zusammenfassende Berichte aus NRW, durch den „Verein STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V.“


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen